Projektvorschlag einbringen
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Was ist der Stadtgulden Lahr?

Der Stadtgulden Lahr ist ein Bürgerbudget, mit dem gute Ideen aus der Bürgerschaft schnell und unkompliziert umgesetzt werden sollen. Dafür sind ab 2019 – zunächst befristet auf drei Jahre – jährlich 100 000 Euro im städtischen Haushalt vorgesehen. Konkret geht es beispielsweise um die Verbesserung des Zusammenlebens in der Stadt oder um die Verschönerung des Wohnumfelds. Alle Lahrerinnen und Lahrer mit 14 und mehr Jahren können Projektvorschläge einbringen und am Tag der Entscheidung darüber abstimmen.
Auch andere Kommunen in Deutschland verwenden dieses Format der Beteiligung, um Bürgerinnen und Bürger transparenter und unkomplizierter als bisher zu beteiligen. Im Herbst 2017 hat sich der Lahrer Gemeinderat einstimmig für die Umsetzung in Lahr ausgesprochen.
Vier Phasen
Der Ablauf ist einfach und transparent:
1. Projektvorschläge einbringen
Alle Lahrerinnen und Lahrer mit 14 oder mehr Jahren können Projektvorschläge einbringen. Damit Ihr Vorschlag möglichst gute Chancen hat, berücksichtigen Sie bitte die Kriterien der Machbarkeitsprüfung.
Projektvorschläge können von 1. Februar bis 30. Juni eingebracht werden.
2. Machbarkeitsprüfung
Die Verwaltung prüft, ob die eingebrachten Vorschläge umsetzbar sind. Die folgenden Kriterien werden dabei abgefragt:
  • Wohnt die ideengebende Person in Lahr und ist 14 Jahre oder älter?
  • Liegt der Vorschlag im Wirkungskreis der Stadt Lahr?
  • Verfolgt der Vorschlag einen gemeinnützigen Zweck?
  • Sind die Kosten plausibel und nicht höher als 10 000 Euro?
  • Ist der Vorschlag rechtlich umsetzbar?
  • Wurde der Begünstigte in den vergangenen drei Perioden nicht begünstigt? (Ausgenommen hiervon sind städtische Einrichtungen)
Alle Vorschläge, welche die Kriterien der Machbarkeitsprüfung erfüllen, gehen in die Abstimmung am Tag der Entscheidung.
Die Machbarkeitsprüfung läuft von 1. Februar bis 31. August. Über das Ergebnis wird laufend auf der Website informiert.
3. Tag der Entscheidung
Alle Lahrerinnen und Lahrer mit 14 oder mehr Jahren können am Tag der Entscheidung abstimmen, welche der eingebrachten und für machbar befundenen Projekte den Zuschlag bekommen. Da kein Projekt mehr als 10 000 Euro kosten darf, werden mindestens 10 Projekte umgesetzt. Restbeträge erhöhen das Budget des Folgejahres.
Auch wenn ein Vorschlag am Tag der Entscheidung keinen Zuschlag erhält, kann er in den Folgejahren eingebracht werden – oder von Verwaltung oder Gemeinderat aufgegriffen werden. So oder so genießt er zumindest die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
Der erste Tag der Entscheidung findet am 12. Oktober 2019 statt.
4. Umsetzung
Die Projekte, die am Tag der Entscheidung gewinnen, sollen so bald wie möglich umgesetzt werden. Ziel ist es, diese möglichst innerhalb eines Jahres zu realisieren.
Kostenunterschreitungen oder Kostenüberschreitungen werden mit dem Budget des Folgejahres verrechnet.
Weitere Information & Evaluation
Rechtsverbindliche Basis für diese Information ist die Satzung zum Stadtgulden (abrufbar unter www.lahr.de/stadtrecht.42754.htm).
Da mit dem Stadtgulden in Lahr zum ersten Mal ein Bürgerbudget durchgeführt wird, wird der Ablauf laufend evaluiert. Änderungsvorschläge nimmt die Koordinationsstelle entgegen und werden ggf. durch die Verwaltung dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt.
Koordinationsstelle Stadtgulden – Kontakt
Für Fragen steht Ihnen Jakob Crone gerne zur Verfügung:
E-Mail: stadtgulden@lahr.de, Telefon: 07821 / 991 00 51,
Begegnungshaus am Urteilsplatz, Friedrichstraße 7, 77933 Lahr.
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